Heute ist kein guter Tag für unsere Innenstadt. Denn heute schafft Rot-Grün in weiten Teilen das kostenlose Parken in Braunschweig ab. Die Zone, in der Parkgebühren fällig werden, ist deutlich ausgeweitet worden und soll noch weiter ausgeweitet werden. Im ersten Schritt betrifft es jetzt den Bereich südlich der Celler Straß und der Fallersleber Straße sowie die Ostseite der Wilhelmstraße. Anfang nächsten Jahres werden dann auch im Norden der Innenstadt Parkgebühren fällig. Aktuell bereitet die Verwaltung das vor.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Braunschweig steht für eine ausgleichende Politik, die alle Verkehrsträger gleichbehandelt. Eine einseitige Fokussierung der Verkehrspolitik auf den Fahrradverkehr lehnt die CDU ab, deswegen auch die unsinnige Sperrung des Brodwegs, wie die Grünen fordern.  

Die verkorkste Verkehrspolitik von Rot-Grün im Braunschweiger Rathaus ist immer wieder in aller Munde. Da ist zum einen der neue Standard für Fahrradstraßen, der gleichbedeutend ist mit dem Verlust zahlreicher Parkplätze – zum Beispiel am Wilhelmitorwall. Zum anderen wurde der Rückbau einer Fahrspur auf der Wendenstraße durchgedrückt – gegen den entschiedenen Widerstand der Anwohner. Und nun kommt die völlig unnötige Diskussion über den Brodweg. Maximilian Pohler hat dazu bereits deutlich Stellung bezogen – hier im Blog, aber auch in der Braunschweiger Zeitung. 

Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig versuchen ihren Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr trotz besseren Wissens und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Ihre Ideologie ist ihnen wichtiger als das Wohl der Menschen. Das sieht man nicht nur bei der hiesigen Forderung den Brodweg nach der 16-monatigen Brückensanierung für Autos und Motorräder zu schließen, sondern zum Beispiel auch an Habecks unsäglichen Heizungsplänen im Bund. 

Die Grünen wollen die Innenstadt für den Autoverkehr dicht machen. Weniger Parkplätze und hohe Parkgebühren sind der Anfang vom Ende einer belebten und wirtschaftlich erfolgreichen Braunschweiger City. Garniert wird mit Fahrradstraßen und der Ausweitung von Tempo 30.  

Der Öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV) steckt auf dem Land, aber auch in Randgebieten größerer Städte wie Braunschweig oftmals in einem Dilemma. Für ein dichtes Liniennetz gibt es zu wenige Nutzer, und ein zu dünnes Netz wird unpraktisch, sodass das eigene Auto deutliche Vorteile bringt. Zumal in diesen Gegenden nahezu jeder ein eigenes Auto besitzt und auch über einen Stellplatz am Haus verfügt. Vor dem Hintergrund erscheinen die geplanten flexo-Busse, eine gute Lösung zu sein.  

Es war einmal eine Kommune, die Immobilien besaß und diese gar nicht alle so genau kannte. Rechnungen und andere Verpflichtungen wurden als einfache Ausgaben bezahlt. Am Jahresende konnte ermittelt werden, wieviel Geld verbraucht wurde, aber eine Aussage wozu, gab es nicht. … Gute alte Zeit? Natürlich nicht. Seit 2012 müssen alle niedersächsischen Kommunen die Kameralistik durch die Doppik, der doppelten Buchführung, ersetzen. Es ist das Pendant zur privatwirtschaftlichen Buchführung. Das hat Braunschweig umgesetzt. Ziel war es, einen Überblick über die genaue Verwendung der Gelder zu bekommen. 

Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung forcieren kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Dazu zählt vor allem aber, dass eine Einkaufsstadt wie Braunschweig nicht auf motorisierten Individualverkehr verzichten darf. Einen daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftabfluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innenstadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß und dem öffentlichen Personennahverkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein. 

Bereits im September 2018 hat die Baukostensenkungskommission des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat festgestellt, dass serielles und modulares Bauen ein möglicher Weg ist, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu wurde mit dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen ein entsprechender Rahmenvertrag geschlossen. Durch die gesenkten Planungskosten ergibt sich ein direkter Kostenvorteil beim Bauen, der an Mieter und mögliche Erwerber weitergegeben werden soll. 

Auf der Agenda der Verwaltung stehen etliche Planungsbaustellen: die Umgestaltung des Hagenmarkts, das seit Jahren leerstehende Kreiswehrersatzamt, die in Kürze leerstehende Justizvollzugsanstalt Rennelberg, das Areal der geplanten Bahnstadt und neuerdings auch der Europaplatz. Alle bieten Anlass für eine gute Bürgerbeteiligung.