Vor ziemlich genau fünf Monaten wurde im Rat der Stadt Braunschweig von der rot-grünen Haushaltsmehrheit der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen – inklusive Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro am Ende von 2027. Seit mehreren Monaten liegt er bei der Kommunalaufsicht in Hannover zur Genehmigung. Wir gehen davon aus, dass sich diese Prüfung noch weiter hinzieht, denn die Prüfer sehen sich dramatischen Zahlen gegenüber.
Wir haben diesen rot-grünen Doppelhaushalt aus vielerlei guten Gründen abgelehnt. Vor allem aber, weil er nicht generationengerecht ist. Denn darin enthalten sind eben diese Rekordschulden und alleine in den kommenden fünf Jahren sollen neue Schulden mit einem Umfang von knapp 750 Millionen Euro aufgenommen werden. Bei einem realistischen Zinssatz von 3 Prozent wird die Stadt Braunschweig dadurch mit jährlichen zusätzlichen Zinszahlungen von 22,5 Millionen Euro belastet. Zusätzliche Belastungen, die wir nicht in den Ausbau der Kinderbetreuung oder in den Katastrophenschutz investieren können – und da ist die Tilgung dieser neuen Schulden noch gar nicht eingerechnet.
Besonders erschwerend kommt hinzu, dass zahlreiche Prestigeprojekte von Oberbürgermeister Kornblum in diesen Rekordschulden von einer Milliarde Euro ebenfalls noch nicht enthalten sind. So steht die Sanierung der Stadthalle – prognostiziert mit momentan knapp 140 Millionen Euro – erst zur Hälfte im Haushalt. Sein „Konzertpalast” – hier müssen wir von rund 150 Millionen ausgehen – ist beispielsweise überhaupt noch gar nicht berücksichtigt.
Eine beliebte Frage ist dann nach solcher Kritik immer: Wo würde denn die CDU sparen? Hier bieten sich zahlreiche Themenfelder an, die wir Rot-Grün in unseren Haushaltsgesprächen auch angeboten hatten. Zum einen ist hier der Stellenplan zu nennen. Auch in diesem Jahr werden fast 200 neue Stellen geschaffen. Das entspricht erneut knapp fünf Prozent des gesamten Personals in der Kernverwaltung. Aufgrund der Digitalisierung innerhalb der Stadtverwaltung müssten aber eigentlich Stellen wegfallen können – das nennt man Digitalisierungsrendite, und die ist in jedem Unternehmen selbstverständlich. Zum anderen müssen bei den Investitionen Abstriche gemacht werden. Dazu hatten wir eine konzertierte Aktion vorgeschlagen, also eine gemeinschaftliche Anstrengung von SPD, Grünen und CDU, bei denen jeder auf liebgewonnene Projekte verzichtet hätte.
Alle diese Vorschläge wurden von Rot-Grün zurückgewiesen. Die beiden Fraktionen laufen also sehenden Auges in die Rekordverschuldung – das ist schlecht für Braunschweig.
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