Die verkorkste Verkehrspolitik von Rot-Grün im Braunschweiger Rathaus ist immer wieder in aller Munde. Da ist zum einen der neue Standard für Fahrradstraßen, der gleichbedeutend ist mit dem Verlust zahlreicher Parkplätze – zum Beispiel am Wilhelmitorwall. Zum anderen wurde der Rückbau einer Fahrspur auf der Wendenstraße durchgedrückt – gegen den entschiedenen Widerstand der Anwohner. Und nun kommt die völlig unnötige Diskussion über den Brodweg. Maximilian Pohler hat dazu bereits deutlich Stellung bezogen – hier im Blog, aber auch in der Braunschweiger Zeitung.
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Bei der Bahnstadt nicht zu Ende gedacht
Mit einem Planungsgebiet von 300 Hektar ist die geplante Bahnstadt eines der größten Stadtumbauplanungen in Norddeutschland. So haben wir natürlich von Braunschweig als Forschungsstadt und Stadt der Wissenschaft auch Innovatives erwartet. Aber die Rahmenplanung der Stadt Braunschweig ist unter dem Strich ungenügend. Es fehlen ausreichende Gewerbeflächen und ein Klimakonzept.
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Eine Milliarde Euro Rekordschulden dank Rot-Grün
Vor ziemlich genau fünf Monaten wurde im Rat der Stadt Braunschweig von der rot-grünen Haushaltsmehrheit der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen – inklusive Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro am Ende von 2027. Seit mehreren Monaten liegt er bei der Kommunalaufsicht in Hannover zur Genehmigung. Wir gehen davon aus, dass sich diese Prüfung noch weiter hinzieht, denn die Prüfer sehen sich dramatischen Zahlen gegenüber.
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Brodweg muss ohne Wenn und Aber offenbleiben
Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig versuchen ihren Kampf gegen den motorisierten Individualverkehr trotz besseren Wissens und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Ihre Ideologie ist ihnen wichtiger als das Wohl der Menschen. Das sieht man nicht nur bei der hiesigen Forderung den Brodweg nach der 16-monatigen Brückensanierung für Autos und Motorräder zu schließen, sondern zum Beispiel auch an Habecks unsäglichen Heizungsplänen im Bund.
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Kornblums Ämterhäufung schadet Braunschweig
Vor einiger Zeit habe ich hier über die Kandidatur von Oberbürgermeister Thorsten Kornblum als Bezirksvorsitzender der SPD Braunschweig geschrieben und diese kritisiert. Als Braunschweiger Oberbürgermeister muss man sich mit ganzer Kraft für dieses Amt und diese Stadt einsetzen, muss unabhängig sein von Parteizwängen. Nun erfolgte ein weiterer Karriereschritt für unseren OB, der alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger aufhorchen lassen sollte. Denn seit Anfang Juni ist Kornblum auch noch Bundesvorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK). Das ist der Zusammenschluss der Kommunalpolitiker innerhalb der SPD.
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