Der Große Sitzungssaal im Rathaus ist inzwischen in die Jahre gekommen. Der Besucherraum atmet noch den Geist der 1950er und es knarzt und knackt an vielen Stellen. Doch in einer Zeit, in der wir die Gebühren in der Stadtbibliothek erhöhen und mit der Zweitwohnungssteuer sogar eine komplett neue Abgabe einführen, können wir nicht 210.000 Euro ausgeben, damit wir Ratsmitglieder bequem sitzen.
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Der Stadt Braunschweig droht die Überschuldung
Heute schauen wir auf den Finanzhaushalt der Stadt. Er stellt sämtliche voraussichtliche Geldflüsse dar. Ein wichtiger Teil ist zum Beispiel die Schuldenaufnahme. Im Braunschweiger Haushalt wächst diese in riesigen Schritten an, so stark wie noch nie. Betrachten wir die zehn Jahres-Schau, sollen bis 2024 die rein städtischen Schulden auf mehr als eine halbe Milliarde und mit einigen Schulden für städtische Gesellschaften sogar auf eine ganze Milliarde ansteigen. Die Schulden sollen sich damit nicht nur etwas erhöhen, sondern um das 7-fache in die Höhe schießen.
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Straßenbau bietet Einsparpotential ohne schmerzhafte Einschnitte
Baustellen, Baustellen, Baustellen und nichts geht mehr – so stellt sich das Bild in Braunschweig oft dar. Die Koordination zwischen den unterschiedlichen Bauträgern hat sich zwar in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, doch gerade in den Sommermonaten gibt es unverändert unzählige Verkehrstaus in der Stadt. Doch was wird eigentlich gebaut? Das aktuell im Haushalt vorgesehene Programm jedenfalls in aller Regel nicht. Denn auf meine Anfrage im Rat der Stadt hin hat die Verwaltung im Bauausschuss erklärt, dass sie sogenannte Haushaltsreste im finanziellen Gegenwert von rund zwei Jahren vor sich herschiebt. Haushaltsreste werden immer dann gebildet, wenn sich die Verwaltung von der Politik das Geld für eine Maßnahme billigen lässt, sie dann aber nicht umgesetzt werden kann.
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Braunschweig hat ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem
Der städtische Haushalt besteht aus zwei Teilen. Dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Schauen wir einmal auf den Ergebnishaushalt. Mit der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge der Kommune erfasst. Was kosten zum Beispiel Personal und Betrieb des Straßenverkehrsamtes und was nimmt die Behörde ein, wenn Bürgerinnen und Bürger dort ihr Auto anmelden. In Braunschweig sind diese Erträge aus Gebühren, Steuern und Umlagen in den vergangenen acht Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Das sind rund 3,5 Prozent pro Jahr. Also mehr als die Inflation und damit wanderte effektiv Jahr um Jahr mehr in den Stadtsäckel.
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Braunschweig soll Klimaschutz-Modellstadt werden
Die Europäische Union stellt bis ins Jahr 2030 eine Milliarde Euro bereit, um 100 Städte Europas zu sogenannten Modellstädten in Sachen Klima- und Umweltschutz sowie Smart City zu machen. Es ist Zeit, dass Braunschweig sich auf die Ausschreibung bewirbt und eine Vorreiterrolle übernimmt.
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