Immer alles über neue Schulden zu finanzieren ohne Einsparpotenziale zu nutzen, wie das mit den rot-grünen Beschlüssen seit Jahren Gang und Gäbe ist, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Braunschweig drohen so Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Ziffer sieht das noch dramatischer aus, als es ohnehin schon ist: 1.000.000.000 Euro!
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Für mehr menschliche Wärme: Kita ins Seniorenheim
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Die Fragen, „Wie leben wir im Alter?“ und „Wer kümmert sich eigentlich um mich, wenn ich alt bin?“, muss sich jeder von uns auf kurze oder lange Sicht stellen. Die Corona-Pandemie hat die politischen Diskussionen um den Pflegenotstand im Seniorenheim oder die Bezahlung und Wertschätzung des Pflegepersonals erst so richtig angeheizt und wird uns auch in Zukunft beschäftigen. In der Pandemie ist dem einen oder anderen erst bewusst geworden, was für aufopferungsvolle und hochwertige Arbeit die Pflegerinnen und Pfleger sowie Angestellte im medizinischen Bereich leisten. Die Politik muss hier liefern, bei Entbürokratisierung, Qualitätsstandards und vernünftiger Bezahlung des Personals.
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Mehr als 1000 Bäume für den Klimaschutz
Der Rat hat die erforderlichen Eigenmittel für besseren Klimaschutz und eine Förderung für das Pflanzen von mehr als 1000 Bäumen und der Bepflanzung von 7,5 Hektar sogenannter Kurzumtriebsplantagen zur Verfügung gestellt. Los geht es ab 2022. In 2024 soll alles erledigt sein.
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Individualverkehr bleibt für eine starke Innenstadt erforderlich
Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung forcieren kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Dazu zählt vor allem aber, dass eine Einkaufsstadt wie Braunschweig nicht auf motorisierten Individualverkehr verzichten darf. Einen daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftabfluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innenstadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß und dem öffentlichen Personennahverkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein.
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Schulsanierung muss oberste Priorität genießen
Für einen Wissenschaftsstandort wie Braunschweig muss es selbstverständlich sein, dass für alle Schülerinnen und Schüler sowie jede Schulform moderne, baulich und technisch einwandfreie Lernorte zur Verfügung stehen. Deshalb muss bei der Schulsanierung auch in den nächsten fünf Jahren mehr passieren. Die Sanierung unserer Schulen sollte dafür oberste Priorität genießen!
Die Schulen unserer Stadt müssen Vorreiter in der Digitalisierung werden. Dafür bedarf es vor allem einer technisch aktuellen und ausreichenden Ausstattung der Schulen sowie deren Schüler und Lehrkräfte. Die Corona-Pandemie hat hier genau gezeigt, dass es aktuell keine Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder gibt. Viele Schulen waren oder sind bis heute nicht an schnelles Internet angeschlossen. Die Lehrkräfte sind oftmals nicht richtig geschult für das Distanzlernen. Auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen im Unterricht kommt häufig zu kurz. Und leider sind nicht in allen Familien die finanziellen Mittel vorhanden, um ein digitales Endgerät zu kaufen. An vielen Stellen konnten – auch private – Initiativen aushelfen, doch es bleibt die Aufgabe des Schulträgers für gleiche Lehr- und Lernbedingungen zu sorgen.
Meine Schulzeit liegt noch nicht so lange zurück und ich kann mich noch gut an den ewigen Kampf meiner Schule erinnern bis endlich die Gelder für die Sanierung bereitgestellt wurden. Erst unter der CDU konnte die Schulsanierung konsequent vorangebracht werden. Zwischen 2001 und 2014 wurden rund 230 Millionen Euro in Schulen gesteckt. Dieser Weg muss nun fortgesetzt werden, um keinen Sanierungsstau zu riskieren.
Denn alle Schulen müssen eines positives Lernumfeld, eine angenehme und freundliche Atmosphäre haben, um die Chancen auf gute Bildung zu verbessern. Dazu zählen auch der Erhalt und die Neuanlage von Schulhöfen und Schulgärten.
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