Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Braunschweig gehören oftmals auch Grundsatzbeschlüsse. Da wird dann nicht über konkrete Zahlen gesprochen, sondern – wie der Name schon sagt – Grundsätzliches diskutiert. Einen solchen Grundsatzbeschluss gab es auch zum Haushalt 2019. Seinerzeit wurde er von Rot-Grün als Reaktion auf ein ähnliches Anliegen der CDU eingebracht. Dass SPD und Grüne unsere Anträge kopieren, leicht abwandeln und dann als ihre Idee verkaufen, ist nicht neu. Doch in diesem Fall lohnt ein Blick auf den Inhalt, denn der Antrag scheint nicht mehr zu sein als ein Lippenbekenntnis.
Unter dem wohlklingenden Namen „Nachhaltige strategische Haushaltssteuerung“ hatte Rot-Grün die Verwaltung vor vier Jahren beauftragt „bis zum Ende der Kommunalwahlperiode 2021-2026 einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, der ohne Rückgriff auf die Überschussrücklagen“ auskommen soll. An dieser Stelle sei noch einmal darauf hingewiesen, dass die Überschussrücklage kein bares Geld auf einem Konto ist, sondern eine rein rechnerische Größe. Aus dieser leitet sich die finanzielle Solidität einer Kommune ab.
In 2019 war das eine schöne Idee, um Sparwillen zu demonstrieren und zu verdeutlichen, dass nicht nur die CDU für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen will. Doch leider haben weder Verwaltung noch rot-grüne Haushaltsmehrheit diesem Grundsatzbeschluss irgendwelche Taten folgen lassen. Im Gegenteil: Der Haushalt wird immer weiter aufgebläht, und die Stadt nähert sich dem Rekordschuldenstand von einer Milliarde Euro.
Dass nichts Substanzielles passiert ist seitdem, gibt die Verwaltung ganz ungeniert zu: Das Jahr 2026 ist bereits Teil unserer mittelfristigen Finanzplanung, war also Bestandteil der Haushaltsberatungen in diesem Jahr. Und dazu schreibt die Verwaltung, dass sie für 2026 nach aktuellem Stand einen Verlust von rund 83 Millionen einkalkuliert. Ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt, so die Verwaltung lapidar, werde zwar weiter als notwendig erachtet, lasse sich derzeit aber nicht erreichen.
Es drängt sich daher die Frage auf, ob sich Verwaltung und rot-grüne Ratsmehrheit überhaupt an den Grundsatzbeschluss gebunden fühlen. Oder war er nur ein Lippenbekenntnis, um sich irgendwie über die Zeit zu retten?
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