Die CDU hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Idee für eine Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus grundsätzlich begrüßt, sie aber unter dem eindeutigen Vorbehalt der Finanzierung steht. Die Verwaltung hat sich bislang jedoch geweigert, unsere Kostenschätzung in Höhe von 150 Millionen Euro zu bestätigen oder eigene Zahlen vorzulegen. Die Kostenkalkulation hängt aber sehr stark mit dem Standort – am Hauptbahnhof, wie die Verwaltung will, oder innerhalb der Okerumflut, wie viele Experten raten – zusammen. Deshalb haben wir zunächst dazu eine Einwohnerbefragung beantragt. Eine solche ist zwar rechtlich nicht bindend für den Rat, hat aber großen Einfluss auf die Entscheidung.
Aber ganz offenbar machen sich die Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs enorme Sorgen um den städtischen Haushalt, das zeigen die vielen Reaktionen, die uns in der Zwischenzeit erreicht haben. Wir wollen deshalb zusätzlich die Frage aufnehmen, ob das Zentrum für Musik nur dann realisiert werden soll, wenn dessen Finanzierung durch Fördermittel, Spenden und weitere Einnahmen gesichert ist, aber nicht durch neue Schulden. Die FDP hat uns hierzu ihre Unterstützung angeboten. SPD, Grüne und SPD-Oberbürgermeister Dr. Kornblum planen für die nächsten fünf Jahre eine Schuldenaufnahme in Höhe von 750 Millionen Euro. Da können wir uns ein Prestigeobjekt wie ein Konzerthaus nur dann leisten, wenn dieses auch solide finanziert ist.
Uns ist wichtig, dass wir bei so einem bedeutenden Projekt die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Dazu gehört, dass sie durch ihr Votum in die wichtige Entscheidung einbezogen werden. Die Fragen nach dem optimalen Standort und auch nach der Finanzierung sind die momentan drängendsten.
Die rechtlichen Grundlagen für eine Einwohnerbefragung ermöglichten auch zwei Fragen. Wir hoffen weiterhin auf einen breiten Konsens, wie er seinerzeit bei der Einwohnerbefragung zum Ausbau des Eintracht-Stadions 2011 möglich war. Auch damals war die Einwohnerbefragung von der CDU-Ratsfraktion beantragt und dann einstimmig vom Rat auf den Weg gebracht worden.
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