Die Kritik der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt erneut die CDU-Ratsfraktion, die seit langer Zeit die unsolide rot-grüne Haushaltspolitik angeprangert. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig ist aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung gefährdet, meint die Kommunalaufsicht. Die Haushaltslage stellt sich angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro als angespannt dar. Besonders unverantwortlich: Die Zinslast kann nicht mehr erwirtschaftet oder aus Überschussrücklagen gedeckt werden. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt.  

Am 29. Juni prangte auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung die Überschrift „Landessparkasse verliert Einfluss in der Nord-LB“. Das dürfte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum sicherlich nicht gefallen haben, entspricht aber dennoch der Wahrheit. Nun also ein ganzseitiges Interview mit vielen großen Worte („historischer Erfolg“, „nie größer als jetzt“ und „deutlich gestärkt“) zur Zukunft der Sparkasse – doch wirklich Konkretes ist weiterhin nicht erkennbar. 

Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Braunschweig gehören oftmals auch Grundsatzbeschlüsse. Da wird dann nicht über konkrete Zahlen gesprochen, sondern – wie der Name schon sagt – Grundsätzliches diskutiert. Einen solchen Grundsatzbeschluss gab es auch zum Haushalt 2019. Seinerzeit wurde er von Rot-Grün als Reaktion auf ein ähnliches Anliegen der CDU eingebracht. Dass SPD und Grüne unsere Anträge kopieren, leicht abwandeln und dann als ihre Idee verkaufen, ist nicht neu. Doch in diesem Fall lohnt ein Blick auf den Inhalt, denn der Antrag scheint nicht mehr zu sein als ein Lippenbekenntnis. 

Vor ziemlich genau fünf Monaten wurde im Rat der Stadt Braunschweig von der rot-grünen Haushaltsmehrheit der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen – inklusive Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro am Ende von 2027. Seit mehreren Monaten liegt er bei der Kommunalaufsicht in Hannover zur Genehmigung. Wir gehen davon aus, dass sich diese Prüfung noch weiter hinzieht, denn die Prüfer sehen sich dramatischen Zahlen gegenüber. 

Wir kommen nicht raus aus dem Krisenmodus. Zwei Jahre Corona werden um einen wahnsinnigen Krieg mitten in Europa ergänzt. Trotz der bedrohlichen Inflation und vieler individueller und trauriger Schicksale haben unsere Volkswirtschaft und unsere Sicherheit bisher nicht spürbar gelitten. Das hat funktioniert, weil unsere Wirtschaft stark und unser Arbeitsmarkt robust ist. 

Traditionell steht in jedem Jahr der 23. April ganz im Zeichen des Bieres, dem Lieblingsgetränk der Deutschen. Vor mehr als 500 Jahren forderte der bayerische Herzog Wilhelm IV., dass zum Brauen nur wenige natürliche Zutaten verwendet werden sollten. Am 23. April 1516 verkündete er schließlich in Ingolstadt, dass Bier nur aus Wasser, Hopfen und Gerste bestehen dürfe. Hefe wurde damals noch nicht erwähnt, weil ihre Wirkungsweise noch unbekannt war.

Immer alles über neue Schulden zu finanzieren ohne Einsparpotenziale zu nutzen, wie das mit den rot-grünen Beschlüssen seit Jahren Gang und Gäbe ist, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Braunschweig drohen so Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Ziffer sieht das noch dramatischer aus, als es ohnehin schon ist: 1.000.000.000 Euro! 

Ja, es braucht Ideen und neue Ansätze, um möglichst viele Menschen zum Impfen gegen Corona zu bringen. Nur bitte nicht so: Die Stadt verschickte einen Impfbrief an alle Braunschweiger Haushalte, mit der Aufforderung sich impfen zu lassen. Dieser satte 127.000 Euro teure Brief stieß auf viel Kritik und Unverständnis. Denn er richtete sich immerhin an alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, von denen bereits 65 Prozent erstgeimpft sind.  

Am 12. September ist Kommunalwahl und seit heute werden die Unterlagen für die Briefwahl verschickt. Es kann mehrere Gründe geben, um sich für die Briefwahl zu entscheiden: Man ist sich nicht sicher, ob man am Wahltag in Braunschweig ist. Oder man möchte wegen Corona nicht ins Wahllokal gehen. Oder man möchte die drei Stimmzettel (Oberbürgermeister, Rat der Stadt und Stadtbezirksrat) mit den vielen unterschiedlichen Kandidaten einfach in aller Ruhe zuhause durchlesen und dort seine Kreuze setzen. 

Na klar, die Forderung zu schnellerem Internetanschluss findet sich bei allen Parteien. Das gehört zumindest auf der Seite der politischen Statements zum Standard. Ein anderes Bild zeichnet sich dann aber doch in der Realität ab. Und das besonders, wenn wir unseren Blick auf nicht zentrale Wohnstraßen oder kleinere Gewerbegebiete lenken.