Heute schauen wir auf den Finanzhaushalt der Stadt. Er stellt sämtliche voraussichtliche Geldflüsse dar. Ein wichtiger Teil ist zum Beispiel die Schuldenaufnahme. Im Braunschweiger Haushalt wächst diese in riesigen Schritten an, so stark wie noch nie. Betrachten wir die zehn Jahres-Schau, sollen bis 2024 die rein städtischen Schulden auf mehr als eine halbe Milliarde und mit einigen Schulden für städtische Gesellschaften sogar auf eine ganze Milliarde ansteigen. Die Schulden sollen sich damit nicht nur etwas erhöhen, sondern um das 7-fache in die Höhe schießen.
Doch warum überhaupt Schulden? Dazu müssen wir einen Blick auf die Investitionen halten: Entweder wirft der Haushalt einen großen Überschuss ab, aus dem Investitionen für städtische Gebäude, Straßen und vieles mehr bezahlt werden können. Das gelingt den meisten Kommunen nicht dauerhaft. Daher ist es grundsätzlich legitim teilweise über Schulden diese Investitionen zu tätigen. Dann muss aber auch der Ergebnishaushalt allerdings in der Lage sein, die Zinsen dieser Kredite zu schultern.
In meinem vorherigen Beitrag haben wir aber bereits festgestellt, dass im Haushalt die Ausgaben immer stärker steigen als die Einnahmen. Jede Schuldenaufnahme macht damit das Problem im Ergebnishaushalt noch größer. Denn mit den Schulden steigen auch die Kosten für diese Geldaufnahme. Bei der aktuellen Planung für den Haushalt werden wir das 3,5-fache an Zinsen zu zahlen haben. Mit mehr als 21 Millionen Zinskosten für diese Kredite rechnet der Haushaltsentwurf im Jahr 2024. Eine enorme Summe, die an anderer Stelle fehlt.
Die Situation wird kritisch, wenn die laufenden Einnahmen nicht mehr in der Lage sind, die laufenden Kosten zu decken. Dann werden neben Investitionskrediten auch Liquiditäts- oder sogenannte Kassenkredite benötigt. Vorsorglich ermächtigt ist die Stadt dazu bereits.
Schuldenaufnahmen dürfen niemals ungebremst erfolgen. Die hemmungslose Steigerung der städtischen Schulden vermittelt genau das. Natürlich macht es einem Politiker Spaß, neue Bauten zu verkünden und Einweihungen zu feiern. Das erzeugt tolle Bilder in der Presse, aber den Schuldenberg dahinter sehen die Bürgerinnen und Bürger nicht. Schulden müssen dauerhaft tragbar für den Haushalt sein. Maß und Mittel gehen mit der Braunschweiger Schuldenaufnahme jedoch verloren!