Bis in das Jahr 2017 reichen die intensiven Bemühungen der CDU zurück, über entsprechende kommunale Förderprogramme verstärkt private und gewerbliche Immobilien neben städtischen Gebäuden in den kommunalen Klimaschutz einzubinden. Seitdem wird regelmäßig und erfolglos die Wiederaufnahme eines großzügigeren Förderprogramms, das schon aus den 90er Jahren stammt, beantragt. Es ist endlich Zeit für mehr Grün in Braunschweig!
Nachhaltiger und umfassender Klimaschutz ist nicht möglich, wenn sich die Maßnahmen auf kommunale Häuser und Grundstücke beschränken. Der Erfolg für ein besseres Stadtklima hängt entscheidend ab von großflächigen Dach-, Fassaden- und Umfeldbegrünungen privater und gewerblicher Immobilienbesitzer. Daher ist es politisch unumgänglich, dass die Stadt eine lukrative Förderung gewährt, um solche Investitionen auszulösen.
Leider gibt es für einen so relativ unkompliziert zu realisierenden Klimaschutz im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative lediglich für städtische Flächen Bundesmittel. Deswegen ist die Kommune gefordert, hier Abhilfe durch ein eigenes Programm zu schaffen. Aber die rot-grüne Ratsmehrheit hat trotz der unkomplizierten CDU-Anträge wenig unternommen.
Kaum zu glauben: So ziemlich das Einzige, was Rot-Grün in den vergangen vier Jahren in diesem Punkt hinbekommen hat, ist eine neue Stelle, die etwa 56.000 Euro kostet, um 50.000 Euro bewilligte Fördermittel zu verteilen. Ein großer Wurf sieht wahrlich anders aus. Dazu bedarf es mehr: Die Stadt hat jetzt erst die Anpassung und Vereinfachung der beiden Förderprogramme „Gartenreich und Baumreich Braunschweig“ beschlossen. Die Höhe des Zuschusses wurde auf 50 Prozent erhöht. Für die Förderung müssen jetzt nicht mehr drei Kostenangebote vorgelegt werden – ein Angebot reicht aus. Allerdings liegt die Höhe des jährlichen Haushaltsansatzes für das Programm bei insgesamt 120.000 Euro, wovon immer noch 56.000 Euro für die Sachbearbeitungsstelle abgezogen werden – bleiben also nur 64.000 Euro für Begrünung. Das ist nicht viel.
Jetzt ist es an der Zeit, Ernst zu machen. Wir müssen die Anstrengungen der Bürger für Klimaschutz und die Begrünung ihrer Gebäude und Grundstücke unterstützen.
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