Die Kritik der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt erneut die CDU-Ratsfraktion, die seit langer Zeit die unsolide rot-grüne Haushaltspolitik angeprangert. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig ist aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung gefährdet, meint die Kommunalaufsicht. Die Haushaltslage stellt sich angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro als angespannt dar. Besonders unverantwortlich: Die Zinslast kann nicht mehr erwirtschaftet oder aus Überschussrücklagen gedeckt werden. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt.
WeiterlesenAutor: Claas Merfort
Keine unnötige Verknappung von Gewerbeflächen
Wir kommen nicht raus aus dem Krisenmodus. Zwei Jahre Corona werden um einen wahnsinnigen Krieg mitten in Europa ergänzt. Trotz der bedrohlichen Inflation und vieler individueller und trauriger Schicksale haben unsere Volkswirtschaft und unsere Sicherheit bisher nicht spürbar gelitten. Das hat funktioniert, weil unsere Wirtschaft stark und unser Arbeitsmarkt robust ist.
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Es drohen Rekordschulden in Höhe von 1.000.000.000 Euro
Immer alles über neue Schulden zu finanzieren ohne Einsparpotenziale zu nutzen, wie das mit den rot-grünen Beschlüssen seit Jahren Gang und Gäbe ist, ist auf Dauer eine sehr gefährliche Haushaltspolitik. Braunschweig drohen so Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro. Als Ziffer sieht das noch dramatischer aus, als es ohnehin schon ist: 1.000.000.000 Euro!
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Individualverkehr bleibt für eine starke Innenstadt erforderlich
Es gibt ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die die Stadtverwaltung forcieren kann, um die Innenstadt wieder stärker zu beleben. Dazu zählt vor allem aber, dass eine Einkaufsstadt wie Braunschweig nicht auf motorisierten Individualverkehr verzichten darf. Einen daraus unweigerlich resultierenden Kaufkraftabfluss könnte unsere Kaufmannschaft in der Innenstadt insbesondere nach den Einbrüchen durch die Corona-Pandemie nicht verkraften. Die Erreichbarkeit der Innenstadt muss mit dem Auto, dem Fahrrad, zu Fuß und dem öffentlichen Personennahverkehr gleichermaßen gut gewährleistet sein.
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Geldverschwendung durch Impfbrief
Ja, es braucht Ideen und neue Ansätze, um möglichst viele Menschen zum Impfen gegen Corona zu bringen. Nur bitte nicht so: Die Stadt verschickte einen Impfbrief an alle Braunschweiger Haushalte, mit der Aufforderung sich impfen zu lassen. Dieser satte 127.000 Euro teure Brief stieß auf viel Kritik und Unverständnis. Denn er richtete sich immerhin an alle Braunschweigerinnen und Braunschweiger, von denen bereits 65 Prozent erstgeimpft sind.
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