Kategorie: Öffentliche Sicherheit

Wollen wir hoffen, dass der bundesweite Warntag heute gut verläuft und alle Systeme funktionieren. Sicher ist das nämlich leider nicht. Denn die erste Auflage am 10. September 2020 endete im Desaster. Die Warn-App NINA versagte und Alternativen wie Sirenen oder das in vielen europäischen Ländern bereits eingesetzte Cell Broadcasting gab es in Deutschland noch nicht.

Das Entsetzen in der Öffentlichkeit war deshalb groß und die Politik suchte schnell nach Lösungen. Bereits eine Woche später brachten wir einen Antrag für den Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems in Braunschweig ein. Und später wiesen wir die Verwaltung auch auf das Thema Cell Broadcast hin. Bei diesem System werden Warnnachrichten direkt aufs Mobiltelefon geschickt. Um sie zu empfangen, ist keine spezielle App notwendig.

Warum das Ganze überhaupt? Unsere Welt ist in den letzten Jahren leider nicht sicherer geworden. Seien es kriegerische Auseinandersetzungen wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Oder Unwetterkatastrophen, wie wir sie 2021 an Ahr und Ruhr erlebt haben. Wir brauchen Mittel und Wege, um die Bevölkerung vor akuten Gefahren zu warnen. Ein funktionierendes Warnsystem hätte im Ahrtal sicherlich viele Menschenleben gerettet. Doch was bringt uns das beste Warnsystem, wenn die Menschen nicht wissen, was die Signale bedeuten und wie sie darauf reagieren sollen? Deshalb ist es gut, dass es heute diesen Warntag und die große öffentliche Aufmerksamkeit gibt.

Und wie steht es nun um die Sirenen in Braunschweig? Auf eine CDU-Anfrage stellte die Verwaltung im Feuerwehrausschuss unlängst den aktuellen Sachstand dar. Demnach müssen 106 elektrische Sirenen installiert werden, um flächendeckend zu warnen. An welchen Standorten diese errichtet werden und wann das überhaupt erfolgen soll, damit wollte die Verwaltung noch nicht herausrücken.

Wollen wir also hoffen, dass der Warntag heute funktioniert und es immer nur bei einer Übung bleibt.

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Noch im Frühjahr hatten wir hier im Blog einen Aprilscherz zum Einsatz von Drohnen veröffentlicht. Damals ging es um die Abfallentsorgung bei ALBA. Das klang skurril, doch bei unserer Feuerwehr läuft tatsächlich ein Forschungsprojekt zur Nutzung von Drohnen bei besonderen Einsätzen. 

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Die Landtagswahl in Niedersachsen steht kurz bevor, und die Grünen wollen mit aller Kraft an die Macht. Dazu unternehmen sie alles, um ihrer linken Blase zu gefallen! Zum Beispiel Hass und Missgunst gegenüber unserer Polizei säen. Indem die Grüne Jugend Niedersachsen in Braunschweig eine „Ausstellung“ zum Thema „Rassistische Polizeigewalt“ organisiert, zeigt sie, wie sehr sie die Polizei verachtet. Es ist eine echte Schande, wie in dieser vermeintlichen Ausstellung gegen die Polizei gehetzt wird. Das ist unerträglich und schadet dem Vertrauen in die Polizei sowie unserer Demokratie. Aber es geht ja noch weiter … 

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Was sind wir doch als CDU-Ratsfraktion gescholten worden, als wir 2020 nach dem misslungenen deutschlandweiten Warntag den Wiederaufbau von Sirenen gefordert haben. Nicht für die Forderung an sich, sondern weil wir diese zum einen mit zunehmenden Wetterereignissen aufgrund des Klimawandeln und zum anderen mit einer geänderten weltpolitischen Sicherheitslage begründet hatten.  

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Seit gut fünf Wochen beschäftigt uns alle nur noch eines: wie wird sich der Krieg in der Ukraine entwickeln? Welche Unterstützung können wir als Deutsche und Europäer noch leisten? Die Reise unserer Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nach Kyiv, im Übrigen als erste Repräsentantin europäischer Institutionen, ist dabei mehr als ein deutliches Zeichen der Solidarität – ein Zeichen, das ich im Übrigen von unserer Bundesregierung schmerzlich vermisse.  

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