Die Kritik der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt erneut die CDU-Ratsfraktion, die seit langer Zeit die unsolide rot-grüne Haushaltspolitik angeprangert. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig ist aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung gefährdet, meint die Kommunalaufsicht. Die Haushaltslage stellt sich angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro als angespannt dar. Besonders unverantwortlich: Die Zinslast kann nicht mehr erwirtschaftet oder aus Überschussrücklagen gedeckt werden. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt.
WeiterlesenKategorie: Finanzen & Wirtschaft
Schöner PR-Erfolg für den Oberbürgermeister
Am 29. Juni prangte auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung die Überschrift „Landessparkasse verliert Einfluss in der Nord-LB“. Das dürfte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum sicherlich nicht gefallen haben, entspricht aber dennoch der Wahrheit. Nun also ein ganzseitiges Interview mit vielen großen Worte („historischer Erfolg“, „nie größer als jetzt“ und „deutlich gestärkt“) zur Zukunft der Sparkasse – doch wirklich Konkretes ist weiterhin nicht erkennbar.
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Rot-grünes Lippenbekenntnis zum Haushalt
Zu den Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Braunschweig gehören oftmals auch Grundsatzbeschlüsse. Da wird dann nicht über konkrete Zahlen gesprochen, sondern – wie der Name schon sagt – Grundsätzliches diskutiert. Einen solchen Grundsatzbeschluss gab es auch zum Haushalt 2019. Seinerzeit wurde er von Rot-Grün als Reaktion auf ein ähnliches Anliegen der CDU eingebracht. Dass SPD und Grüne unsere Anträge kopieren, leicht abwandeln und dann als ihre Idee verkaufen, ist nicht neu. Doch in diesem Fall lohnt ein Blick auf den Inhalt, denn der Antrag scheint nicht mehr zu sein als ein Lippenbekenntnis.
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Eine Milliarde Euro Rekordschulden dank Rot-Grün
Vor ziemlich genau fünf Monaten wurde im Rat der Stadt Braunschweig von der rot-grünen Haushaltsmehrheit der Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 beschlossen – inklusive Rekordschulden in Höhe von einer Milliarde Euro am Ende von 2027. Seit mehreren Monaten liegt er bei der Kommunalaufsicht in Hannover zur Genehmigung. Wir gehen davon aus, dass sich diese Prüfung noch weiter hinzieht, denn die Prüfer sehen sich dramatischen Zahlen gegenüber.
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Keine unnötige Verknappung von Gewerbeflächen
Wir kommen nicht raus aus dem Krisenmodus. Zwei Jahre Corona werden um einen wahnsinnigen Krieg mitten in Europa ergänzt. Trotz der bedrohlichen Inflation und vieler individueller und trauriger Schicksale haben unsere Volkswirtschaft und unsere Sicherheit bisher nicht spürbar gelitten. Das hat funktioniert, weil unsere Wirtschaft stark und unser Arbeitsmarkt robust ist.
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