Braunschweig hat ein Ausgaben- und kein Einnahmen-Problem

Der städtische Haushalt besteht aus zwei Teilen. Dem Ergebnishaushalt und dem Finanzhaushalt. Schauen wir einmal auf den Ergebnishaushalt. Mit der Ergebnisrechnung werden alle Aufwendungen und Erträge der Kommune erfasst. Was kosten zum Beispiel Personal und Betrieb des Straßenverkehrsamtes und was nimmt die Behörde ein, wenn Bürgerinnen und Bürger dort ihr Auto anmelden. In Braunschweig sind diese Erträge aus Gebühren, Steuern und Umlagen in den vergangenen acht Jahren um rund 28 Prozent gestiegen. Das sind rund 3,5 Prozent pro Jahr. Also mehr als die Inflation und damit wanderte effektiv Jahr um Jahr mehr in den Stadtsäckel.  

Dagegen wurden die Aufwendungen in den Haushalten im selben Zeitraum um 36 Prozent gesteigert. Das macht im Schnitt jedes Jahr rund 4,5 Prozent. Wir steigern unsere Ausgaben dauerhaft stärker als die Einnahmen wachsen. Diese Schere zeigt, wie ungesund der Haushalt geplant wird und auf kurz oder lang zu einer Handlungsunfähigkeit führt.  

Versuche dieses strukturelle Problem zu mildern, laufen halbherzig. Die vielen Konzepte und Vorschläge zur Verbesserung dieser Situation wurden freizügig vom Rat abgelehnt, obwohl ihre Ausarbeitung vom Rat selbst beauftragt worden ist. „Verbumfiedeln“ heißt in Braunschweiger Mundart „das ganze Geld durchzubringen“. Das beschreibt den Braunschweiger Haushalt ganz treffend.