Mit einem Planungsgebiet von 300 Hektar ist die geplante Bahnstadt eines der größten Stadtumbauplanungen in Norddeutschland. So haben wir natürlich von Braunschweig als Forschungsstadt und Stadt der Wissenschaft auch Innovatives erwartet. Aber die Rahmenplanung der Stadt Braunschweig ist unter dem Strich ungenügend. Es fehlen ausreichende Gewerbeflächen und ein Klimakonzept. 

Der Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe. Seit mehr als zehn Jahren wird das Klimakonzept der Stadt Braunschweig fortgeschrieben, aber ohne Bestandsaufnahmen zu den gesteckten Zwischenzielen zu machen. Nun wurde im Rat ein „Klimaschutzszenario“ verabschiedet, in dem Braunschweig bis 2030 treibhausgasneutral werden soll. Die dafür hinterlegten Zahlen sind jedoch nicht erreichbar. Deswegen hatte die CDU einen Änderungsantrag gestellt, der realistische Berechnungen und konkrete Maßnahmen mit Zwischenzielen benannte, die bei einem Verpassen sinnvoll fortgeschrieben werden sollten.  

Tauben gehören heutzutage zu unserem Stadtbild wie selbstverständlich dazu. Dabei waren Tauben nie klassische Stadttiere. Unsere Tauben heute sind verwilderte Nachfahren aus der Brieftaubenzucht der vergangenen Jahrzehnte. Wie auch immer, sie polarisieren: Entweder man mag sie oder man hasst sie. Mal sind sie Friedenstaube, mal Ratte der Lüfte. Egal von welchem Standpunkt aus betrachtet, es bleibt das Problem der ätzenden Verunreinigung durch Taubenkot, dem die Stadt Herr werden will und muss. 

Warum gibt es eigentlich einen Weltbienentag? 75 Prozent der globalen Nahrungsmittelpflanzen sind von der Bestäubung von Bienen und Insekten abhängig. Dabei geht es aber nicht um die uns bekannten Honigbienen, die in Schwärmen leben, sondern eher um Wildbienen. In Deutschland gibt es davon knapp 600 Arten. 

Heute ist Tag des Baumes – am 25. April 1951 wurde er erstmals von den Vereinten Nationen ausgerufen. Ein guter Zeitpunkt, um sich dem aktuellen Zustand der Bäume in der Stadt zu widmen. Wie wir aus aktuellen Antworten der Stadtverwaltung auf Anfragen der CDU-Ratsfraktion erfahren konnten, haben die vergangenen drei Frühjahrsstürme eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Die Lage der Stadtbäume ist nicht ganz so schlimm wie nach Kyrill im Jahr 2007. Damals stürzten allein in Braunschweig etwa 1.000 Bäume um. Die Nachpflanzungen beliefen sich nach groben Schätzungen auf rund 2,3 Millionen Euro.  

In Deutschland macht der Gebäudesektor beim Ausstoß von Treibhausgasen aktuell etwa 30 Prozent aus. Davon entfallen fast 70 Prozent auf Raumwärme. Fast 40 Prozent der Wohngebäude sind nicht saniert und weitere 52 Prozent sind nur teilsaniert. Zahlen zu städtischen Gebäuden liegen nicht vor. Wenn wir auch lokal das 1,5 Grad-Ziel aus dem Pariser Abkommen ernstnehmen, müssen wir herausfinden, wo in Braunschweig am dringendsten saniert werden muss. Da liegt es nahe, die Verwaltung zu fragen, wie sie plant, das herauszufinden. 

Neben der Förderung von E-Mobilität und intelligenter Verkehrssteuerung, die im Verbund bereits zu deutlich vermindertem CO2-Ausstoß führen, gilt es verstärkt, auf Dach- und Fassadenbegrünung und das Pflanzen von Straßenbäumen zu setzen. So können einerseits Schadstoffe in der Luft minimiert und andererseits kann kühleres Stadtklima realisiert werden. Das dafür bestehende städtische Förderprogramm muss weiter aufgebessert und vor allem mit Anreizen speziell für private Bauherren attraktiver gemacht werden.  

Der Rat hat die erforderlichen Eigenmittel für besseren Klimaschutz und eine Förderung für das Pflanzen von mehr als 1000 Bäumen und der Bepflanzung von 7,5 Hektar sogenannter Kurzumtriebsplantagen zur Verfügung gestellt. Los geht es ab 2022. In 2024 soll alles erledigt sein. 

Bis in das Jahr 2017 reichen die intensiven Bemühungen der CDU zurück, über entsprechende kommunale Förderprogramme verstärkt private und gewerbliche Immobilien neben städtischen Gebäuden in den kommunalen Klimaschutz einzubinden. Seitdem wird regelmäßig und erfolglos die Wiederaufnahme eines großzügigeren Förderprogramms, das schon aus den 90er Jahren stammt, beantragt. Es ist endlich Zeit für mehr Grün in Braunschweig! 

Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe, auch kommunal. Seit mehr als zehn Jahren wird das Braunschweiger Klimaschutzkonzept fortgeschrieben, aber ohne über Zwischenziele zu formulieren und regelmäßig Ergebnisse zu überprüfen. Jetzt holt der grüne Umweltdezernent das Klimaschutzkonzept von 2010 aus der Schublade und stellt überrascht fest, dass das alles nicht ausreicht, was damals beschlossen wurde.