Die Reichspogromnacht war die wohl traurigste und düsterste Zeit deutscher Geschichte, die uns an die gefährlichen Konsequenzen von Hass, Vorurteilen und Intoleranz erinnert. Am 9. und 10. November 1938 wurden strukturierte und penibel geplante Prozesse von NSDAP und SA in Gang gesetzt, um Juden gezielt zu vernichten. Deutsche Bürger schlossen sich an und ganze Terror-Horden plünderten jüdische Geschäfte und Wohnhäuser. Es kam zu tätlichen Angriffen auf Juden, Tausende wurden in Konzentrationslager verschleppt und starben dort.
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Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt
Die Kritik der Kommunalaufsicht des Niedersächsischen Innenministeriums bestätigt erneut die CDU-Ratsfraktion, die seit langer Zeit die unsolide rot-grüne Haushaltspolitik angeprangert. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Braunschweig ist aufgrund der negativen Haushaltsentwicklung gefährdet, meint die Kommunalaufsicht. Die Haushaltslage stellt sich angesichts einer drohenden Schuldenlast von einer Milliarde Euro als angespannt dar. Besonders unverantwortlich: Die Zinslast kann nicht mehr erwirtschaftet oder aus Überschussrücklagen gedeckt werden. Die Schuldenfalle hat längst zugeschnappt.
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Zwei Fragen zum Konzerthaus an die Bürger
Die CDU hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie die Idee für eine Kombination aus Städtischer Musikschule und Konzerthaus grundsätzlich begrüßt, sie aber unter dem eindeutigen Vorbehalt der Finanzierung steht. Die Verwaltung hat sich bislang jedoch geweigert, unsere Kostenschätzung in Höhe von 150 Millionen Euro zu bestätigen oder eigene Zahlen vorzulegen. Die Kostenkalkulation hängt aber sehr stark mit dem Standort – am Hauptbahnhof, wie die Verwaltung will, oder innerhalb der Okerumflut, wie viele Experten raten – zusammen. Deshalb haben wir zunächst dazu eine Einwohnerbefragung beantragt. Eine solche ist zwar rechtlich nicht bindend für den Rat, hat aber großen Einfluss auf die Entscheidung.
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Warntag 2023 – doch Sirenen lassen weiter auf sich warten
Wollen wir hoffen, dass der bundesweite Warntag heute gut verläuft und alle Systeme funktionieren. Sicher ist das nämlich leider nicht. Denn die erste Auflage am 10. September 2020 endete im Desaster. Die Warn-App NINA versagte und Alternativen wie Sirenen oder das in vielen europäischen Ländern bereits eingesetzte Cell Broadcasting gab es in Deutschland noch nicht.
Das Entsetzen in der Öffentlichkeit war deshalb groß und die Politik suchte schnell nach Lösungen. Bereits eine Woche später brachten wir einen Antrag für den Aufbau eines flächendeckenden Sirenensystems in Braunschweig ein. Und später wiesen wir die Verwaltung auch auf das Thema Cell Broadcast hin. Bei diesem System werden Warnnachrichten direkt aufs Mobiltelefon geschickt. Um sie zu empfangen, ist keine spezielle App notwendig.
Warum das Ganze überhaupt? Unsere Welt ist in den letzten Jahren leider nicht sicherer geworden. Seien es kriegerische Auseinandersetzungen wie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Oder Unwetterkatastrophen, wie wir sie 2021 an Ahr und Ruhr erlebt haben. Wir brauchen Mittel und Wege, um die Bevölkerung vor akuten Gefahren zu warnen. Ein funktionierendes Warnsystem hätte im Ahrtal sicherlich viele Menschenleben gerettet. Doch was bringt uns das beste Warnsystem, wenn die Menschen nicht wissen, was die Signale bedeuten und wie sie darauf reagieren sollen? Deshalb ist es gut, dass es heute diesen Warntag und die große öffentliche Aufmerksamkeit gibt.
Und wie steht es nun um die Sirenen in Braunschweig? Auf eine CDU-Anfrage stellte die Verwaltung im Feuerwehrausschuss unlängst den aktuellen Sachstand dar. Demnach müssen 106 elektrische Sirenen installiert werden, um flächendeckend zu warnen. An welchen Standorten diese errichtet werden und wann das überhaupt erfolgen soll, damit wollte die Verwaltung noch nicht herausrücken.
Wollen wir also hoffen, dass der Warntag heute funktioniert und es immer nur bei einer Übung bleibt.
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Schöner PR-Erfolg für den Oberbürgermeister
Am 29. Juni prangte auf der Titelseite der Braunschweiger Zeitung die Überschrift „Landessparkasse verliert Einfluss in der Nord-LB“. Das dürfte Oberbürgermeister Thorsten Kornblum sicherlich nicht gefallen haben, entspricht aber dennoch der Wahrheit. Nun also ein ganzseitiges Interview mit vielen großen Worte („historischer Erfolg“, „nie größer als jetzt“ und „deutlich gestärkt“) zur Zukunft der Sparkasse – doch wirklich Konkretes ist weiterhin nicht erkennbar.
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